Sonntag, 13. November 2011

Daniel Ortega gewinnt Praesidentschaftswahlen

Vergangenen Sonntag wurde in Nicaragua ein neuner Praesident gewaehlt. Auch ich war natuerlich als "internationaler Wahlbeobachter" mit am Start und habe mir die Wahllokale in meiner Stadt angeschaut. 


Die Wahlen verliefen wirklich sehr ruhig und friedlich - in ganz Nicaragua. Nun gibt es auch schon ein Ergebnis: Daniel Ortega und die FSLN haben mehr als 62 Prozent der Stimmen erreicht und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Dies ermoeglicht ihnen ab sofort "durchregieren" zu koennen, also keine Kompromisse mehr mit der Opposition schliessen zu muessen. Auch die Konstitution koennte man nun aendern. 


Ueberschattet wurde die letzte Woche und Verkuendigungen des Wahl-Ergebnisses von Demonstrationen und auch teils gewaltsamen Auseinandersetzungen - gluecklicherweise nicht in meiner Stadt, dafuer aber in anderen Teilen des Landes. So haben hunderte Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Managua gegen die umstrittenen Ergebnissen der Präsidentschaftswahl protestiert. Die Demonstranten sprechen von Wahlbetrug und zeigen ihre Unterstützung für den unterlegenen Kandidaten Fabio Gadea. Lokale Medien berichten, dass mehrere Protestanten von Ordnungskräften brutal zusammengeprügelt wurden.

Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von einem “beispiellosen” Betrug seitens des Obersten Wahlbehörde (CSE). Internationale Beobachter in Nicaragua gehen davon aus, dass es wohl Wahlbetrug gegeben hat. In welchem Ausmass ist jedoch unklar. Relativ einig ist man sich darin, dass Ortega wohl auch ohne die manipulierten Stimmen (es sollen wohl Tote fuer die FSLN gewaehlt haben...) die Mehrheit erreicht haette. 
In den vergangenen Tagen wurden bereits vier Menschen getötet, darunter ein lokaler Sandinistenführer. Die USA haben die mangelnde Transparenz der Wahlen in Nicaragua bemängelt. Für Washington gibt es Unregelmäßigkeiten, welche das Vertrauen in die von der Wahlkommission ermittelten Ergebnisse reduzieren.
Im Moment wird noch ermittelt wo und in welchem Umfang es Wahlbetrug gegeben hat. An der Tatsache, dass Daniel Ortega fuer weitere fuenf Jahre regieren wird, wird das aber wohl nicht mehr viel aendern. 

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