Morgen sind Wahlen

Morgen wird in Nicaragua ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit kann man wohl den jetzigen Amtsinhaber Daniel Ortega ansehen, der aber eigentlich nach der Verfassung gar nicht antreten duerfte. Die Opposition dagegen ist zerissen und warnt vor Betrug bei den Wahlen. 

Praesident Daniel Ortega tritt erneut an

Die Sandinisten von Präsident Daniel Ortega und seiner Partei FSLN sehen sich in ihrem Wahlkampfsong bereits als Sieger. Seit Anfang 2007 regiert der linksgerichtete Politiker wieder das Land, nachdem er Ende der siebziger Jahre bereits zu den Anführern der sandinistischen Revolution gehört hatte. Ortega wirbt mit seinen Sozialprogrammen für Arme - etwa verbilligten Lebensmitteln und Unterstützung für Schulkinder. Auffaellig sind vor allem kurz vor den Wahlen verteilte Essenspakete an Communidades und die Anbindung einiger Regionen an das Stromnetz.

Zum Teil finanziert werden die Programme mit Hilfsgeldern aus dem ölreichen Venezuela. Der dortige linksgerichtete Präsident Hugo Chavez ist ein enger Verbündeter Ortegas.

Viele seiner früheren Weggefährten aus Zeiten der Revolution haben sich allerdings von Ortega abgewandt, der unter anderem mit dem korrupten (diesjaehrigen Kandidaten der PLC) Arnoldo Aleman einen Pakt zum Machterhalt geschlossen hatte. 

Wiederwahl laut Verfassung eigentlich verboten

Nach der Verfassung dürfte sich Daniel Ortega eigentlich gar nicht zur Wiederwahl stellen. Aber das oberste Gericht hat Ortega in einer umstrittenen Entscheidung trotzdem zugelassen. Aus Sicht der Kritiker ist das ein Beleg dafür, dass der Comandante und seine Sandinisten immer autoritärer regieren.

Die Opposition ist gespalten. Sie tritt gleich mit vier Kandidaten an. Das könnte Ortega den Wahlsieg bescheren, denn schon 35 Prozent der Stimmen reichen aus, wenn der Zweitplatzierte mindestens fünf Prozentpunkte dahinter liegt.

Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der fast 80-jährige Radiomoderator Fabio Gadea, warnt vor Wahlbetrug: "Zum einen ist der Kandidat Ortega illegal und illegitim. Zum anderen wurde vielen Bürgern der für die Wahlen notwendige Ausweis verweigert. Das zeigt, wie viele Unregelmäßigkeiten es gibt. Wie sollen wir da die Wahlen anerkennen? Ich zumindest kann das nicht."

Aus unserer Sicht wirklich "der Hammer" ist die Kandidatur von Ex-Praesident Arnoldo Aleman. Der wegen Veruntreuung etlicher Staatsmillionen verurteilte korrupte Politiker haette eigentlich 20 Jahre im Gefaengnis absitzen muessen. Durch den o.g. Pakt mit Ortega jedoch gelang ihm der Erhalt seiner politischen Karriere. 

Wahlbeobachter aus Europa

Die Europäische Union hat Wahlbeobachter nach Nicaragua geschickt. Sie wurden erst nach längerem Zögern von den Sandinisten zugelassen. 

Nach den Umfragen liegt Ortega klar vorne. Viele Arme im Land unterstützen ihn wegen der Sozialprogramme, vor allem die Landbevoelkerung, die in kleineren Doerfern oder Communidades lebt. So auch die Communidad, in der ich meinen Sprachkurs gemacht habe. "Durch und durch Sandinistas" seien die Bewohner der Communidad, sagte mir ein 18 jaehriger Jugendlicher, der in der Communidad lebt. Fuer diese Communidad sei Ortega wie ein "Vater".  

Bleibt zu hoffen, dass es ein friedlicher Wahltag wird. Massnahmen sind unter anderem das landesweite Verbot am Wahlwochenende Alkohol zu kaufen.